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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB ZAAAF-18969 Mit Stand sind insgesamt 38 Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu verzeichnen. Hier eine Kurzauswahl von zurzeit anhängigen Rechtsfragen:
Ausführlicher Beitrag s. .
Vorsteuerabzug: Anwendbarkeit der 10 %-Regelung bei nichtwirtschaftlicher Tätigkeit im engeren Sinne
[i]Nutzung von Maschinen in einem Betrieb gewerblicher Art zu weniger als 10 % der Gesamttätigkeit der öffentlichen EinrichtungBei dem Vorabentscheidungsersuchen des (BStBl 2015 II S. 865; Rs. C-400/15) geht es um die Frage, ob eine Einrichtung des öffentlichen Rechts für die Anschaffung von Arbeitsmaschinen den Vorsteuerabzug geltend machen kann, obwohl die Geräte zu weniger als 10 % (hier zu 2,65 %) für unternehmerische Zwecke (des Betriebs gewerblicher Art) und zu 97, 35 % für die hoheitlichen Zwecke der Einrichtung verwendet werden.
Vorsteuerabzug der inländischen Unternehmensniederlassung einer ausländischen Muttergesellschaft
[i]Vorsteuerabzug einer in einem Mitgliedstaat registrierten Unternehmensniederlassung einer ausländischen Muttergesellschaft Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) vom - Rs. C-393/15 geht es um die Vorsteuerabzugsberechtigung einer in einem Mitgliedstaat registrierten Unternehmensniederlassung, die überwiegend innerbetriebliche Umsätze für ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft bewirkt.