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NWB Nr. 2 vom Seite 115

Vereine: Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail?

Rechtssichere Satzungsbestimmungen nach aktueller Rechtslage

Ralf Wickert

[i]Beyme, NWB 35/2012 S. 2857Idealerweise soll das Recht die Wirklichkeit abbilden und nur dort verbindliche Regelungen setzen, wo dies etwa zur Erreichung wichtiger Ziele notwendig ist. So gibt es im Zivilrecht seit Jahrzehnten eine Diskussion um den Sinn und Zweck von Formvorschriften. Welche Erklärungen [i]Wickert, Satzungsfibel Vereins- und Verbandsrecht, NWB Verlag Herne, 2015, ISBN: 978-3-482-65051-2 [i]Burhoff, Vereinsrecht, NWB Verlag Herne, 9. Aufl. 2014, ISBN: 978-3-482-42989-7bedürfen der notariellen Beurkundung, welche müssen schriftlich abgefasst sein und wann kann formfrei agiert werden? Ein Ergebnis dieser Diskussion ist die Einbettung des heute weit verbreiteten Mailsystems in die Formvorschriften des BGB (§§ 125 ff. BGB). Ein Geschäft ist unwirksam, wenn es die im Gesetz vorgeschriebene Form nicht einhält (§ 125 BGB). Bei Vereinen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Vereinsvorstand zu der Mitgliederversammlung auch ohne Weiteres eine E-Mail an die Mitglieder versenden kann. Vereine, die bei den Vorschriften über die Mitgliederversammlung in der Satzung eine Regelung aufgenommen haben, wonach zu ...

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