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BGH Urteil v. - II ZR 107/92

Leitsatz

Leitsatz:

»a) Schließen zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH namens der Gesellschaft einen Vertrag mit einem von ihnen, so wird dieser Vertrag wirksam, wenn, nachdem der (auch) als Vertragspartner auftretende Geschäftsführer als solcher weggefallen ist, der verbleibende, inzwischen alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer ihn genehmigt.

b) Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB in einem Fall, in dem der Empfänger einer "Kaufpreiszahlung" den Betrag dazu verwenden sollte, das Darlehen, das der "Käufer" zur Finanzierung des "Kaufpreises" bei einer Bank aufgenommen hatte, zu tilgen.«

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
TAAAF-49012

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