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NWB EV 3/2016 S. 83

Erbschaftsteuer – Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige (FG)

Die Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige ist unionsrechtswidrig, teilte das FG Düsseldorf in seinem Newsletter (Februar 2016) zum Urteil vom - 4 K 3636/14 Erb mit.

Sachverhalt: Der Kläger ist schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Seine Ehefrau, die die deutsche und die schweizerische Staatsangehörigkeit besaß und mit ihm in der Schweiz lebte, verstarb im Juni 2012. Zu ihrem Nachlass, den der Kläger allein erbte, gehörten hälftige Miteigentumsanteile an vier Eigentumswohnungen in Deutschland. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger fest und berücksichtigte einen Freibetrag von nur 2.000 €. Zwar sei – angesichts der Rechtsprechung des EuGH – auch einem beschränkt Steuerpflichtigen der für unbeschrän...