A verschenkt an B ein Grundstück. A und B sind Gesamtschuldner der Schenkungsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG. B als Beschenkter soll für die Zahlung der Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden.

Für den Grundbesitzwert erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG i. V. m. § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 154 Abs. 1 Satz 2 BewG (A und B als Gesamtschuldner sind beide namentlich als Beteiligte im Bescheid aufzuführen).

Die Bekanntgabe des Feststellungsbescheids für den Grundbesitzwert erfolgt an den Beteiligten B. Gegenüber dem Beteiligten A kann auf die Bekanntgabe verzichtet werden, weil er die Steuer nicht übernommen hat und auch nicht als Schuldner in Anspruch genommen werden soll.

A verschenkt an B ein Grundstück. A und B sind Gesamtschuldner der Schenkungsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG. A als Schenker zahlt die Schenkungsteuer aufgrund vertraglicher Übernahmeverpflichtung.

Für den Grundbesitzwert erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG i. V. m. § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 154 Abs. 1 Satz 2 BewG (A und B als Gesamtschuldner sind beide namentlich als Beteiligte im Bescheid aufzuführen).

Der Feststellungsbescheid für den Grundbesitzwert ist an die Beteiligten A und B bekanntzugeben.

A verschenkt an B ein Grundstück. A und B sind Gesamtschuldner der Schenkungsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG. B als Beschenkter hat einen Feststellungsbescheid erhalten (siehe Beispiel 1). B zahlt jedoch die ihm gegenüber festgesetzte Steuer nicht. Deshalb soll A als Gesamtschuldner der Steuer in Anspruch genommen werden.

Für den Grundbesitzwert erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG i. V. m. § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 154 Abs. 1 Satz 2 BewG (A und B als Gesamtschuldner sind beide namentlich als Beteiligte im Bescheid aufzuführen).

Die Bekanntgabe des Feststellungsbescheids für den Grundbesitzwert erfolgte zunächst nur an den Beteiligten B. Da B die Steuer nicht zahlte und A als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden soll, muss die Bekanntgabe des inhaltsgleichen Feststellungsbescheids für den Grundbesitzwert nunmehr auch gegenüber A erfolgen. Das Schenkungsteuerfinanzamt hat das Lagefinanzamt über die beabsichtigte Inanspruchnahme des Schenkers zu informieren und so die nachträgliche Bekanntgabe des Feststellungsbescheides an A zu veranlassen, um auf diese Weise den Feststellungsbescheid A gegenüber wirksam werden zu lassen. Denn ein Feststellungsbeteiligter kann einen Feststellungsbescheid, der ihm nicht bekanntgegeben wurde, grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung anfechten (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 2011, BStBl 2012 II S. 5).

A erwirbt als Alleinerbe einen Gewerbebetrieb.

Für den Wert des Betriebsvermögens erfolgt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG lediglich eine gesonderte Feststellung, da der Alleinerbe A der einzige Beteiligte (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BewG) ist, weil ihm der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist und er Schuldner der Erbschaftsteuer ist.

B erwirbt als Alleinerbe einen Anteil an einer KG. Die KG ist zur Abgabe der Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 2 Satz 1 BewG aufgefordert worden.

Für den Wert des Betriebsvermögens erfolgt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG eine gesonderte und einheitliche Feststellung, da mehrere Beteiligte (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BewG) vorliegen.

B ist Beteiligter gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BewG, weil ihm der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist und er Schuldner der Erbschaftsteuer ist. Darüber hinaus ist die KG Beteiligte gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, weil sie zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert wurde.

Der Feststellungsbescheid, in dem beide Beteiligte namentlich zu benennen sind, ist sowohl B als auch der KG bekannt zu geben (§ 153 Abs. 5 BewG i. V. m. § 181 Abs. 1 AO und § 122 Abs. 1 Satz 1 AO).

B erwirbt als Alleinerbe einen Anteil an einer GmbH. Die GmbH ist gemäß § 153 Abs. 3 BewG zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert worden.

Für den Wert des Anteils an der Kapitalgesellschaft erfolgt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG eine gesonderte und einheitliche Feststellung, da mehrere Beteiligte (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BewG) vorliegen.

B ist Beteiligter gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BewG, weil ihm der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist und er Schuldner der Erbschaftsteuer ist. Darüber hinaus ist die GmbH Beteiligte gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, weil sie zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert wurde.

Der Feststellungsbescheid, in dem beide Beteiligte namentlich zu benennen sind, ist sowohl B (§ 153 Abs. 5 BewG i. V. m. § 181 Abs. 1 AO und § 122 Abs. 1 Satz 1 AO) als auch der GmbH (§ 154 Abs. 2 BewG) bekannt zu geben.

B erwirbt als Alleinerbe einen Anteil an der KG 1. Zum Betriebsvermögen der KG 1 gehört eine Beteiligung an der KG 2.

Die KG 1 ist zur Abgabe der Feststellungserklärung für die KG 1 und die KG 2 ist zur Abgabe der Feststellungserklärung für die KG 2 nach § 153 Abs. 2 Satz 1 BewG aufgefordert worden.

1. Für den Wert des Anteils an der KG 1 erfolgt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG eine gesonderte und einheitliche Feststellung, da mehrere Beteiligte (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BewG) vorliegen (vgl. Beispiel 5).

   Der Feststellungsbescheid für den Wert des Anteils an der KG 1, in dem beide Beteiligten namentlich zu benennen sind, ist sowohl B als auch der KG 1 bekannt zu geben (§ 153 Abs. 5 BewG i. V. m. § 181 Abs. 1 AO und § 122 Abs. 1 Satz 1 AO).

2. Für den Wert des Anteils an der KG 2 erfolgt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG eine gesonderte und einheitliche Feststellung, da mehrere Beteiligte (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BewG) vorliegen.

   B ist Beteiligter gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG, weil er Schuldner der Erbschaftsteuer ist. Die KG 1 ist Beteiligte gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG, weil ihr der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist. Darüber hinaus ist die KG 2 Beteiligte gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, weil sie zur Abgabe der Feststellungserklärung gemäß § 153 Abs. 2 Satz 1 BewG aufgefordert wurde.

   Der Feststellungsbescheid für den Wert des Anteils an der KG 2, in dem alle Beteiligten namentlich zu benennen sind, ist B, der KG 1 und der KG 2 bekannt zu geben (§ 153 Abs. 5 BewG i. V. m. § 181 Abs. 1 AO und § 122 Abs. 1 Satz 1 AO).

Erstmalig werden mindestens 95 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft in der Hand eines Gesellschafters vereinigt i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Alleiniger Steuerschuldner ist der Erwerber der Anteile gemäß § 13 Nr. 5a GrEStG.

Bei nur einem Beteiligten (§ 154 Abs. 1 Satz 1 BewG) wird der Grundbesitzwert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festgestellt. Wurde die Kapitalgesellschaft nach § 153 Abs. 2 Satz 1 BewG aufgefordert, eine Feststellungserklärung abzugeben, erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung, da mehrere Beteiligte (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BewG) vorliegen.

Der Erwerber der Anteile ist Beteiligter gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG, weil er Schuldner der Grunderwerbsteuer ist. Die Kapitalgesellschaft ist Beteiligte gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, sofern sie zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert wurde.

Der Feststellungsbescheid, in dem die jeweiligen Beteiligten namentlich zu benennen sind, ist dem Erwerber (§ 153 Abs. 5 BewG i. V. m. § 181 Abs. 1 AO und § 122 Abs. 1 Satz 1 AO) bekanntzugeben. Der Kapitalgesellschaft ist der Feststellungsbescheid nur dann bekanntzugeben, wenn sie zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert wurde.

Der Veräußerer der Anteile ist kein Beteiligter gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BewG, da er nicht Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer und ihm der Gegenstand der Feststellung auch nicht zuzurechnen ist.