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NWB EV 5/2016 S. 158

Verfahrensrecht – Rechtsweg für Auskunftsverlangen im Zusammenhang mit Steuer-CDs (VG)

Für Rechtsstreitigkeiten, die sich gegen das Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtages im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CD-Datensätzen richten, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, so das Verwaltungsgericht Saarland in seiner Pressemitteilung vom 5. 4. 2016. Zuständig sind die Finanzgerichte.

Hierzu führt das VG Saarland weiter aus:

  • Nach Auffassung des Gerichts betreffen die Rechtsstreite Abgabenangelegenheiten, für die gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO der Finanzrechtsweg gegeben ist.

  • Eine Abgabenangelegenheit liegt immer dann vor, wenn der Streitgegenstand des Rechtsstreits die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden betrifft.

  • Dementsprechend handelt es sich bei Klagen auf Einsichtnahme in die von Finanzbehörden geführten Akten ode...