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NWB EV 6/2016 S. 192

Einkommensteuer – Versorgungsleistungen als dauernde Last (BMF)

Das BMF hat zur Anwendung des NWB JAAAE-99397 (Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen) Stellung genommen.

Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil IX R 32/14 entschieden, dass Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen grundsätzlich weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden können, wenn die Vermögensübertragung vor dem vereinbart worden war und die Voraussetzungen des § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2008 nicht vorliegen. Es komme insofern nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart worden sei. Unerheblich sei auch, ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeitpunkt bereits im Überg...