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FG Köln  v. - 2 K 2031/13 EFG 2016 S. 1037 Nr. 12

Gesetze: UStDV § 59 ff, UStG § 18 Abs 9

Keine Vergütung der Vorsteuer auf Kraftstoffe an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Leitsatz

Die Vergütung von Vorsteuern ist gem. § 18 Abs. 9 S. 5 UStG in Bezug auf Kraftstoffe an Unternehmer mit Sitz außerhalb eines Mitgliedstaates der EU ausdrücklich ausgeschlossen. Der Wortlaut ist eindeutig, ohne dass eine Beschränkung auf Kraftstoffe für den Straßen- oder Luftverkehr der Norm zu entnehmen wäre. Die Schweiz ist nicht über bilaterale Verträge einem EU-Staat gleichgestellt mit der Folge, dass sie im Hinblick auf das Vorsteuervergütungsverfahren genauso zu behandeln wäre, wie ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 1037 Nr. 12
IWB-Kurznachricht Nr. 11/2016 S. 398
PAAAF-74508

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