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IWB Nr. 11 vom Seite 427

DBA-Quellenstaatsregeln im Zusammenhang mit Ruhegehaltszahlungen

Tobias Hagemann und Dr. Christian Kahlenberg

[i]BFH, Beschluss vom 13. 10. 2015 - I B 68/14 NWB JAAAF-66167 Die Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen gewinnt im Lichte der demografischen Entwicklung und der wachsenden Mobilität von (ehemaligen) Arbeitnehmern zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig sind die nationalen Besteuerungssysteme nicht harmonisiert, was in grenzüberschreitenden Sachverhalten vielfach Besteuerungskonflikte herbeiführt. Eine solche Diskrepanz legt ein jüngerer Beschluss des BFH offen, der einen aus Deutschland nach Südafrika verzogenen Steuerpflichtigen betraf ( NWB JAAAF-66167). Zur Beseitigung [i]DBA Südafrika unter NWB DokID NWB CAAAA-87665 von Besteuerungslücken sieht das DBA Südafrika eine Sonderbestimmung vor, die dem Mechanismus einer Subject-to-tax-Klausel folgt. Wie diese Quellenstaatsregel interpretiert wurde und ob diese Auffassung zwingend ist, soll nachfolgend besprochen werden. Abschließend wird ein Ausblick auf das neu verhandelte, bislang aber noch nicht ratifizierte DBA Südafrika aus dem Jahr 2008 gegeben.

I. Einführung

[i]Innerstaatlich ist eine nachgelagerte Besteuerung die Regel und unproblematischAuf nationaler Ebene werden Ruhegehaltszahlungen nur dann steuerlich erfasst, sofern diese auf steuerlich geförderten, d. h. abzugsfähigen, Beiträgen beruhen (nachgelagerte Besteuerung). Waren die B...