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BGH 15.03.2016 II ZR 114/15, NWB 28/2016 S. 2096

Gesellschaftsrecht | Gegenseitig bewilligte Tätigkeitsvergütungen

Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, ob eine Absprache wirksam ist, wonach sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen bewilligen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustehen, während die [i]Werner, NWB 6/2016 S. 418Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist. Der Senat hält die Absprache für wirksam, auch wenn die Geschäftsführer nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit sind.

Anmerkung:

Der Geschäftsführer [i]Singer, NWB 10/2015 S. 664wird in der GmbH & Co. KG von der Gesellschafterversammlung der GmbH bestellt. Einen Anstell...