Leitsatz

1. Bei einer Erlassentscheidung nach § 227 AO ist die Billigkeit sowohl tatbestandsmäßige Voraussetzung des Erlasses als auch Ermessensschranke.

2. Für die Ermessensprüfung kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an, die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gegeben bzw. erkennbar waren.

3. Zu der Frage, wann Unbilligkeit in der Sache gegeben ist.

4. Nach Sinn und Zweck des § 227 AO ist eine uneingeschränkte Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht ermessensgerecht, wenn die anderen Gläubiger über nicht anfechtbare Sicherheiten verfügen, die eine vollständige Befriedigung für diese erwarten lässt.