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NWB EV 9/2016 S. 296

Einkommensteuer – Übertragung auf gemeinnützige Körperschaft (OFD)

Die OFD Frankfurt/M. hat zur Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine gemeinnützige Körperschaft Stellung genommen.

Hintergrund: Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG setzt zwingend voraus, dass der Übernehmer der betrieblichen Einheit ebenfalls betriebliche Einkünfte erzielt, damit im Falle einer späteren Veräußerung die fortgeführten stillen Reserven bei ihm der Versteuerung unterworfen werden können.

Hierzu führt die OFD Frankfurt/M....