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BGH 12.07.2016 II ZR 74/14, NWB 39/2016 S. 2928

Gesellschaftsrecht | Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters richtet sich vollständig gegen die GbR

Scheidet ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden (Anwalts-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus, richtet sich dessen Abfindungsanspruch vollständig gegen die Gesellschaft, wodurch zugleich auch Ausgleichsansprüche gegen die ehemaligen Mitgesellschafter ausgeschlossen werden.

Anmerkung:

Das KG Berlin hatte als Berufungsinstanz den Streitfall noch mit umgekehrten Vorzeichen entschieden. Es ließ dabei nicht nur [i]Zu Abfindungsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen Jensen/Burandt, NWB 46/2013 S. 3618unberücksichtigt, dass die GbR auch nach dem Ausscheiden des Klägers als werbende Gesellschaft fortgesetzt werden sollte, mithin also eine Liquidation nicht stattfand und deshalb die ausscheidungsbedingte Auseinandersetzung weiterhin zwingend zwischen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft und dem Ausgeschiedenen vorgenommen werden musste, sondern verkannte z...