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LSG Bayern 05.04.2016 L 5 KR 392/12, NWB 39/2016 S. 2929

Sozialversicherungsrecht | Übertragung der Beitragsverantwortung auf Steuerberater

Muss sich für einen Arbeitgeber angesichts der unterschiedlichen beitragsrechtlichen Behandlung der von ihm gezahlten Arbeitsvergütung in Form einer Direktversicherung und Fahrtkostenerstattungen der offensichtliche Wertungswiderspruch, diese nämlich einmal als beitragsfrei anzusehen, zum anderen aber bei der Bemessung der Beitragsgrenzen berücksichtigen zu wollen, auch unter Berücksichtigung seiner individuellen subjektiven Fähigkeiten geradezu aufdrängen, hat er eine Klärung durch die zuständige Einzugsstelle (§ 28h Abs. 2 SGB IV) herbeizuführen. Unterlässt er dieses, handelt er – zumindest bedingt – vorsätzlich (vgl. zur Anrufungsauskunft NWB DAAAC-86062). Ein solcher Verschuldensvorwurf (§ 24 Abs. 2 SGB IV) entfällt auch nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dabei seine zen...