Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 07.10.2016 - 6 V 1587/16

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 07.10.2016 - 6 V 1587/16

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3, AO § 120, AO § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, AO § 155 Abs. 1 S. 3, FGO § 116 Abs. 5 S. 3, BVerfGG § 32

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unbegründet, wenn die auszusetzenden Bescheide bestandskräftig sind. Dies gilt auch wenn der Steuerbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO enthält.
Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO, der sich auf einen bestandskräftigen Bescheid bezieht, kann auch nicht unter dem Aspekt einer eingelegten Verfassungsbeschwerde Erfolg haben.

Fundstelle(n):
VAAAF-85010

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