FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.01.2016 - 14 K 14040/13

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 20.01.2016 - 14 K 14040/13

Gesetze: EStG § 20 Abs. 2 S. 2, EStG § 20 Abs. 2 Nr. 7, EStG § 20 Abs. 4 S. 1

Keine Gleichstellung eines Forderungsausfalls mit einer Veräußerung unter Geltung der Abgeltungssteuer

Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

Leitsatz

1. Die Einführung der Abgeltungssteuer zum 1.1.2009 hat nicht dazu geführt, dass der Ausfall einer Kapitalforderung, der zum Wegfall der Vermögenssubstanz führt, einer Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 4 S. 1 EStG gleichzustellen wäre.

2. Der Forderungsverzicht eines Gesellschafters führt nur in Höhe des im Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltigen Teils der Forderung zu einer verdeckten Einlage und zum Zufluss der Darlehensvaluta.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.8.2019 - VIII R 18/16
FG Rheinland-Pfalz 19.11.2018 - 3 K 1846/15
FG Hessen 12.4.2018 - 9 K 1053/15
FG Düsseldorf 23.11.2016 - 7 K 2175/16 F

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2405 Nr. 40
GmbH-StB 2017 S. 25 Nr. 1
KÖSDI 2016 S. 20030 Nr. 11
GAAAF-86091

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