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BBK Nr. 22 vom

Neue Rechtsprechung zum Abfluss einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung

Rüdiger Happe

[i]Happe, Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei der Einnahmen-Überschussrechnung, BBK 20/2015 S. 956 NWB KAAAF-05644Da der Januar-Fälligkeitstermin der Umsatzsteuer-Vorauszahlung sowohl im Jahr 2015 als auch 2016 auf ein Wochenende fiel, stand das Thema des Zahlungsabflusses und der Berücksichtigung als Betriebsausgabe in letzter Zeit bereits mehrfach im Fokus. Nun hat ein Urteil des NWB NAAAF-82464 neue Bewegung in die Diskussion gebracht.

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Das FG bestätigt die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass Umsatzsteuer-Vorauszahlungen regelmäßig grundsätzlich wiederkehrende Ausgaben darstellen, wobei die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG nur zur Anwendung kommt, wenn sowohl der Abflusszeitpunkt als auch der Fälligkeitszeitpunkt innerhalb der „kurzen Zeit“, also innerhalb des Zehn-Tage-Zeitraums, liegen.

Nach Ansicht des FG widerspreche es aber dem Sinn von § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, wenn der Betriebsausgabenabzug davon abhängig gemacht wird, auf welchen Wochentag der 10. 1. des Folgejahres fällt. Es kommt zum Ergebnis, dass bezüglich der Frage des Fälligkeitszeitpunkts die Regelung des § 108 Abs. 3 AO nicht anzuwenden sei. Stattdessen müsse von dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG ausgegangen werden, selbst wenn der 10. 1. des Folgejahres ...