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BFH 07.09.2016 IV R 31/13, NWB 1/2017 S. 11

Gewerbesteuer | Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid

Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist nach dem für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist.

Anmerkung:

Im Streitfall ist einer KG durch eine Mehrzahl von Umstrukturierungen und Transaktionen die Unternehmensidentität abhanden gekommen. Der BFH hat entschieden, dass bereits [i]infoCenter „Verlustausgleich – Verlustabzug“ NWB KAAAA-88455 im Verlustfeststellungsverfahren alle Umstände zu berücksichtigen sind, die während eines Erhebungszeitraums zum Untergang des vortragsfähigen Fehlbetrags führen.