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SteuerStud Nr. 2 vom Seite 90

Jahressteuergesetz 2016

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Christian Merker

Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen wurde am im BGBl verkündet. Auch wenn der Titel des Gesetzes eher technisch klingt, handelt es sich dennoch um ein „Jahressteuergesetz“, weil auch die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags sowie weitere Gesetzeskorrekturen enthalten sind. Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über wichtige Änderungen.

I. Verrechnungspreisdokumentationen und Country-by-Country-Reporting

Die OECD hatte in 2015 Ergebnisse des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) vorgelegt. Sie reagierte damit auf Beobachtungen der vergangenen Jahre, wonach multinationale Unternehmen – im Vergleich zu vorwiegend national tätigen Unternehmen – unterschiedliche Steuersysteme ausnutzten, um in zunehmenden Maße ihre Steuerlast auf ein Minimum zu senken. Die Ergebnisse des BEPS-Projekts zielen deshalb insbesondere darauf ab, Informationsdefizite der Steuerverwaltungen abzubauen. Als Maßnahme 13 des Abschlussberichts zum BEPS-Projekt sind u. a. eine Verrechnungspre...