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BFH  - X R 45/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4 Abs 4, EStG § 11 Abs 2 S 2, AO § 129, AO § 174 Abs 3

Rechtsfrage

Kann ein vorbehaltsloser Einkommensteuerbescheid verfahrensrechtlich (§ 129 AO bzw. § 174 Abs. 3 AO) noch geändert werden, wenn eine Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum mit wirtschaftlicher Zugehörigkeit zum Veranlagungszeitraum des betreffenden Einkommensteuerbescheides innerhalb von kurzer Zeit i.S. des § 11 Abs. 2 EStG nach Ablauf des Kalenderjahres entrichtet wird?

Führt die Bearbeitung eines sog. Risiko-Hinweises in der Prüfberechnung zu einer für eine Korrektur nach § 174 Abs. 3 AO erforderlichen (erkennbaren) Annahme?

Abfluss; Offenbare Unrichtigkeit; Regelmäßig wiederkehrende Ausgabe; Umsatzsteuervorauszahlung; Widerstreitende Steuerfestsetzung

Fundstelle(n):
JAAAG-38102

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