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NWB EV 4/2017 S. 117

Einkommensteuer – Überschusserzielungsabsicht bei Nießbrauchsrecht (FG)

Bei einem Mietobjekt, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen wurde und für das sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, wird eine Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt. Für eine vom Erwerber zu privaten Zwecken genutzte Wohnung gilt die Typisierung in diesem Fall nicht; für sie ist – bezogen auf die Dauer des Nießbrauchs – eine Überschussprognose zu erstellen.

Sachverhalt: Der Kläger und seine 2008 verstorbene Ehefrau waren je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks im Privatvermögen. Auf dem Grundstück entstand 2000 ein Gebäude, in dem drei Wohnungen (eine davon an den Sohn der Kläger) vermietet wurden. Der Kläger und seine Ehefrau übertrugen das Eigentum an dem Grundstück im Jahr 2000 im Wege der vorweggenommenen Er...