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OLG Düsseldorf 12.01.2017 I-3 Wx 257/16, NWB 19/2017 S. 1423

Erbrecht | Erbeinsetzung einer juristischen Person und maßgeblicher Zuwendungsempfänger nach übertragender Sanierung

Beruft ein Erblasser in einem notariellen Testament einen eingetragenen Verein, der ein Tierheim betreibt, zum Alleinerben, ohne bereits für den Fall des Erlöschens des Vereins einen Ersatzerben zu bestimmen, und überträgt nach Insolvenz des Vereins der Insolvenzverwalter zur Fortführung des Geschäftsbetriebs im Wege der übertragenden Sanierung deren sämtliche Aktiva und Arbeitsverhältnisse auf einen Dritten, der unter derselben Adresse das Tierheim weiterbetreibt, kann die ergänzende Auslegung des Testaments ergeben, dass nunmehr der neue Träger der zu fördernden Aufgabe als Zuwendungsempfänger anzusehen ist.

Anmerkung:

Mit Zuwendungen an juristische Personen will ein Erblasser regelmäßig nicht die juristische Person um ihrer selbst willen, sondern vielmehr allein de...