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BFH 22.02.2017 XI R 17/15, StuB 9/2017 S. 364

Umsatzsteuer | Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht (Bezug: § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG; Art. 73 MwStSystRL).

Praxishinweise

Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Kommune und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde, erbringt der Unternehmer gegenüber der Gemeinde eine entgeltliche Werklieferung. Erhält der Unternehmer für diese Erschließung Zahlungen der Grundstückseigentümer, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werklieferung stehen, gehören diese Zahlungen Dritter nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt der v...