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IWB Nr. 10 vom Seite 359

Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen – Teil 1

Rechtsschutzmöglichkeiten vor und nach dem Austausch

Dr. Florian Oppel

In den vergangenen Jahren hat sich der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen rasant entwickelt. Dies betrifft nicht nur die Zahl der Rechtsgrundlagen. Es werden mehr Daten ausgetauscht als je zuvor. Diese haben zudem oft eine höhere Qualität. Allerdings ist jeder Datenaustausch zugleich ein Eingriff in die Grundrechte von Steuerpflichtigen. Der vorliegende erste Teil des Beitrags stellt die Rechtsschutzinstrumente gegen zwischenstaatlichen Informationsaustausch in Steuersachen vor. Der Teil 2 in der nachfolgenden IWB zeigt materiell-rechtliche Argumente auf.

Kernaussagen
  • Staaten tauschen Informationen über voraussichtlich steuerlich erhebliche Sachverhalte aus, um trotz fehlender Ermittlungsbefugnisse in anderen Staaten eine zutreffende Besteuerung auch im Ausland verwirklichter Sachverhalte zu gewährleisten.

  • Übermittelt Deutschland in diesem Zuge Informationen, ist dies i. d. R. ein Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung des Steuerpflichtigen (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 GG).

  • Die Finanzverwaltung muss von Amts wegen prüfen, ob die übermittelten Informationen im empfangenden Staat hinreichend geschützt sind. Der Steuerpf...