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BPatG Beschluss v. - 9 W (pat) 3/14

Gesetze: § 59 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Drehmomentübertragungseinrichtung" – das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der Widerrufsgründe – keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents

Fundstelle(n):
MAAAG-46535

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