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NWB-EV Nr. 7 vom Seite 237

Kann mittelbare vGA zu Schenkung der Gesellschaft an einen Dritten führen?

BFH muss erstmals konkret entscheiden

Hildegard Billig

Das Zusammentreffen von Schenkung- und Einkommensteuerrecht schafft immer wieder nicht einfach zu lösende Probleme. Dazu zählt auch die für Steuerberater interessante Frage, wie eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung schenkungsteuerrechtlich zu behandeln ist. Dies ist bisher höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Vor einigen Jahren hat der (BStBl 2008 II S. 258) in einem obiter dictum ausgeführt, „dass Zahlungen überhöhter Vergütungen an eine einem Gesellschafter nahe stehende Person als gemischte freigebige Zuwendungen der Kapitalgesellschaft angesehen werden können“. Diese Äußerung hat für viel Kritik gesorgt (Crezelius, ZEV 2008 S. 268; Wälzholz, ZEV 2008 S. 273). Zurzeit mehren sich die Revisionen beim BFH, die genau die genannte Fragestellung betreffen. Nachdem das Niedersächsische FG und das FG Münster jeweils bei überhöhten Mietzahlungen einer Kapitalgesellschaft an eine einem Gesellschafter nahe stehende Person das Vorliegen einer gemischten Schenkung abgelehnt haben, hat nunmehr das FG Düsseldorf im Fall einer überhöhten Kaufpreiszahlung der Kapitalgesellschaft an die nahe stehende Person eine gemischt...