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KSR Nr. 7 vom Seite 6

Unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH verlangt eine Versteuerung der stillen Reserven

Bernhard Paus

Wird ein im Ganzen verpachteter Gewerbebetrieb zwar unentgeltlich übertragen, setzt der bisherige Eigentümer aber aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchsrechts die Verpachtung fort, sieht der BFH ein Fortführen der Buchwerte gem. § 6 Abs. 3 EStG als nicht zulässig an. Nach den Urteilsgründen muss dasselbe gelten, wenn der Übertragende aufgrund des Vorbehaltsnießbrauchs die gewerbliche Tätigkeit weiterhin selbst ausübt oder wenn erst zum Zeitpunkt der Übertragung die bisherige gewerbliche Tätigkeit durch eine Betriebsverpachtung ersetzt wird.

Vorbehaltsnießbrauch an einem seit Jahrzehnten verpachteten, zwischenzeitlich vererbten Betrieb

Im Streitfall hatte die Mutter von ihrem Ehemann einen seit langem verpachteten Betrieb geerbt, dessen einziges Vermögen in dem Betriebsgrundstück bestand. Im selben Jahr übertrug sie das Grundstück unentgeltlich auf ihren Sohn, ließ sich aber ein Nießbrauchsrecht eintragen, um weiterhin die Pacht vereinnahmen zu können.

Entgegen der Auffassung des Steuerpflichtigen sahen das Finanzamt und das Finanzgericht eine Fortführung der Buchwerte gem. § 6 Abs. 3 EStG als nicht zulässig an. Das Finanzamt ging davon aus, das Grundstück sei in das Privatvermögen d...