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BFH 17.05.2017 II R 35/15, StuB 15/2017 S. 605

Grunderwerbsteuer | Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang

(1) Ein Gesellschafter ist neu i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren. (2) Die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG erfasst auch die Aufstockung der Beteiligungsquote eines neuen Gesellschafters (Bezug: § 1 Abs. 2a Satz 1, § 16 Abs. 2 und 5, § 17 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG; § 76 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO).

Praxishinweise

Gem. § 1 Abs. 2a GrEStG gilt, wenn zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück gehört und sich innerhalb von fünf Jahren der...