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SteuerStud Nr. 11 vom Seite 671

Einkommensteuer: Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

Dr. Sascha Bleschick

NWB LAAAG-47393

Leitsatz

  1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.

  2. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird.

Sachverhalt
Seit Jahrzehnten verpachtete E seine auf eigenem Grundstück ursprünglich von ihm selbst betriebene Gaststätte samt Grundstück und vermietete auf diesem Grundstück befindliche Räumlichkeiten an wechselnde Pächter bzw. Mieter. E behandelte Grundstück und Gebäude aufgrund des ihm zustehenden Verpächterwahlrechts zulässigerweise weiterhin als Betriebsvermögen und erklärte die Pachteinnahmen zur Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven als gewerbliche Einkünfte. Im Streitjahr 2005 verstarb E und der noch immer an Dritte verpachtete Betrieb bzw. die weiterhin vermieteten Räumlichkeiten gingen einschließlich des Grundstücks auf M als Alleinerbin über. M übertrug den Betrieb und das Grundstück m...