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StuB 16/2017 S. 643

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom ist im BGBl 2017 I S. 2360 verkündet worden. Darin wird u. a. geregelt:

  • Zulassung der Textform anstelle der bisherigen Schriftform auch für die Vereinbarung einer Pauschalvergütung von Steuerberatern (§ 14 Abs. 1 Satz 2StBVV).

  • Anpassung an europarechtliche Vorgaben und Ergänzungen zur Herstellung von Rechtssicherheit bei der Anwendung des § 60 UStDV.

  • Anpassung der Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens als Reaktion auf finanzgerichtliche Entscheidungen; daneben Einführung einer von den Grundsätzen der elektronischen Kommunikation abweichenden Regelung zur elektronischen Bekanntgabe von Vorsteuervergütungsbescheiden (§ 61 UStDV).

  • Erweiterung der Fallgruppen der von mehreren Beteiligten gemeinsam zu beantragenden verbindlichen Auskunft auf Organsch...