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BBK Nr. 18 vom

Steuerliche Risiken und Fallstricke bei der Durchführung von Gewinnspielen

Dr. Volker Endert

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

I. Rechtliche Grundlagen

Gewinnspiele zu Zwecken des Marketings kommen in der Praxis in vielfältiger Form vor, z. B. als Preisausschreiben per Post, Telefon, elektronisch oder als Tombola. Eine rechtliche Relevanz ergibt sich insbesondere in Form des Rennwett- und Lotteriegesetzes, das sowohl die ggf. bestehende Anmeldepflicht als auch die Besteuerung von Gewinnspielen regelt. Dabei ist der Tatbestand der Lotterien oder Ausspielungen weiter gefasst und beinhaltet unter Umständen auch Gewinnspiele, die einmalig durch Unternehmer durchgeführt werden. Ausgangspunkt einer solchen Marketingmaßnahme sollte eine rechtliche Prüfung sein, ob das Gewinnspiel unter das Gesetz fällt, da auch eine entsprechende Steuerpflicht (Rennwett- und Lotteriesteuer) bestehen kann.

Neben einer Anmelde- und ggf. Genehmigungspflicht entscheidet die Anwendung des RennwLottG auch darüber, ob das Gewinnspiel rennwett- und lotteriesteuerpflichtig ist. Über die Steuerpflicht hat die zuständige Finanzbehörde zu entscheiden. Nach § 17 RennwLottG ist Voraussetzung, dass eine Gewinnchance aus öffentlichem Glücksspiel nach festgelegtem Spielplan gegen Einsatz bei einer inländischen Veranstaltung besteht.

Hinweis:

Die Merk...