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SteuerStud Nr. 12 vom Seite 754

RechtsprechungsRadar

Einkommensteuer: Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Tarifvorschriften und Steuerermäßigungen

Dr. Sascha Bleschick

Der nachfolgende RechtsprechungsRadar behandelt die Themen Sonderausgaben (SA), außergewöhnliche Belastungen (agB), Tarifvorschriften und Steuerermäßigungen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Sonderausgaben

1. Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

Versorgungsleistung – Dauernde Last – Übertragung eines GmbH-Anteils


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Sachverhalt: Ende 2012 übertrug der Vater (V) des Klägers, der alleinige Gesellschafter einer GmbH, seine gesamte Beteiligung im Wege vorweggenommener Erbfolge auf seinen Sohn (den Kläger). V blieb Geschäftsführer, um die GmbH nach außen hin zu repräsentieren. Für die Übertragung zahlte der Kläger dem V lebenslange Versorgungsleistungen, die V als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG versteuerte. Diese Versorgungsleistungen machte der Kläger im Streitjahr (2013) vergeblich als SA geltend. FA und FG lehnten einen SA-Abzug als dauernde Last i. S. des § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG ab.

Kernaussage der Entscheidung: Auch nach der Besprechungsentscheidung sind Versorgungsrenten nur dann als SA nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abz...