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USt direkt digital Nr. 20 vom Seite 13

Europäische Kommission plant umfassende Modernisierung des Umsatzsteuerrechts

Systemwechsel, Zertifizierter (Umsatz-)Steuerpflichtiger und Quick Fixes

Jürgen Scholz

Anfang Oktober 2017 hat die Europäische Kommission weitreichende Pläne zur Reform des Umsatzsteuerrechts in der EU vorgestellt. Um den Umsatzsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen, sollen nun erstmals seit der Einführung des Binnenmarktes im Jahr 1993 fundamentale Systemänderungen vorgenommen werden. Unter anderem sollen innergemeinschaftliche Lieferungen zukünftig unter Ausweis von Umsatzsteuern abgerechnet werden und es wird ein „Zertifizierter (Umsatz-)Steuerpflichtiger“ eingeführt.

A. Ausgangsbasis

Seit vielen Jahren stehen die Steuerbehörden der EU-Mitglied­staaten vor der Herausforderung, dass der sogenannte VAT-Gap, also die Lücke zwischen den gesetzlich abzuführenden Umsatzsteuern und den tatsächlichen Umsatzsteuereinnahmen, weiterhin nicht signifikant abnimmt. Gemäß einer aktuellen Studie des Center for Social and Economic Research in Warschau, welche im Auftrag der EU Generaldirektion für Steuern und Zölle durchgeführt wurde (Study and Reports on the VAT-Gap, Final Report 2017), werden jährlich ca. 150 Mrd. € gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer nicht angemeldet oder nicht abgeführt. Allein im Bereich des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetruges werden Ausfälle von ca. 50 Mr...