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NWB Nr. 47 vom Seite 3561

Solo-Selbständige erhalten Rückerstattungen durch die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-BAU)

Erika Simon

„[...] [i]Zu Protokoll gegebene Erklärung von MdB Bellmann am 26.1.2017Die Statistik des Bundesarbeitsministeriums weist jährlich bis zu 40.000 SOKA-Streitverfahren vor den Arbeitsgerichten Wiesbaden und Berlin auf. Unternehmer aus dem Baunebengewerbe werden damit konfrontiert, für angeblich erbrachte Leistungen des Bauhauptgewerbes rückwirkend für vier Jahre etwa 20 % der Lohnsumme für einen Mitarbeiter an die SoKa-Bau abzuführen. Diese Rückforderungen werden mit einem Zinssatz in Summe von 48 % [...] belegt. Dass diese Praktiken in vielen Betrieben, vor allem kleinen oder Solounternehmen des Baunebengewerbes [...] existenzbedrohend sind, verwundert nicht.“

[i]Verschiedene Aspekte eines Konflikts um die Einbeziehung in die SOKA-BAUDiese Erklärung der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (CDU/CSU) (Plen.-Protokoll 18/215, 21608-21609) zeigt einen Konflikt auf, den Politik und das Bundesarbeitsgericht auf unterschiedliche Weise versuchen zu klären: Es geht um die Heranziehung sog. Solo-Selbständiger zu einer Ausbildungkostenumlage durch die SOKA-BAU.

1. Sozialkassen erbringen u. a. arbeitgeberfinanzierte Leistungen im Berufsbildungsverfahren

[i] SOKA-BAU, Übersicht Die SOKA-BAU ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft und eine ...