Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
EuGH  - C-182/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 13 Abs 1 UAbs 1

Rechtsfrage

1. Ist eine Wirtschaftsgesellschaft die zu 100 % im Eigentum der Siedlungsselbstverwaltung steht, eine "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Kann die Wahrnehmung von Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die Siedlungsselbstverwaltung verpflichtet ist, die sie aber der Wirtschaftsgesellschaft übertragen hat, so angesehen werden, dass die Wirtschaftsgesellschaft diese im Rahmen der öffentlichen Gewalt wahrnehmen?

3. Falls eine der ersten beiden Fragen verneint wird: Kann der Betrag, den die Siedlungsselbstverwaltung der Wirtschaftsgesellschaft für die Wahrnehmung der Aufgaben zahlt, als Entgelt angesehen werden?

Einrichtung des öffentlichen Rechts; Entgelt; Mehrwertsteuer

Fundstelle(n):
WAAAG-63585

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen