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EuGH  - C-460/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 17, RL 2006/112/EG Art 168

Rechtsfrage

Sind die Bestimmungen von Art. 17 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie vom , dessen Bestimmungen im Wesentlichen in Art. 168 der Richtlinie vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem übernommen wurden, dahin auszulegen, dass dann, wenn einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der ausgewiesenen Steuer auf Rechnungen über Gegenstände oder Dienstleistungen, bei denen die Steuerverwaltung feststellt, dass sie nicht tatsächlich an ihn erbracht wurden, von der von ihm für seine eigenen Umsätze geschuldeten Steuer versagt werden soll, in jedem Fall zu prüfen ist, ob nachgewiesen ist, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Umsatz in eine Hinterziehung von Mehrwertsteuer einbezogen war und dass diese Hinterziehung auf Initiative des Rechnungsausstellers, des Rechnungsempfängers oder eines Dritten erfolgte?

Dienstleistung; Hinterziehung; Mehrwertsteuer; Nachweis; Rechnung; Rechnungsaussteller; Rechnungsempfänger; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
HAAAG-63590

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