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StuB 2/2018 S. 83

Bindung des Verwalters an Schiedsklausel

Die Bestimmung, wonach ein zwischen dem Schuldner und einem Dritten vereinbarter Geschäftsbesorgungsvertrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt (§ 116 InsO i. V. mit § 115 InsO), steht gem. NWB XAAAG-61995 der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem S. 84Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.

Praxishinweise

Ein Schiedsgericht, dessen Zuständigkeit ursprünglich zwischen der Schuldnerin und der Antragsgegnerin in einer Schiedsklausel wirksam vereinbart worden ist, bleibt zuständig für die Entscheidung über die Vergütung der Antragsgegnerin aus Notgeschäftsführung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Auch wenn der zwischen der Schuldnerin und der A...