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BFH 31.05.2017 V R 8/16, StuB 2/2018 S. 79

Umsatzsteuer | Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Postuniversaldienstleistungen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(1) Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln – § 33 Abs. 1 des Postgesetzes) eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG vom (Post-Richtlinie)? (2) Sollte die Frage zu 1. zu bejahen sein: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ i. S. des Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG vom , der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und si...