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BFH  - XI R 33/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 163, GG Art 2, GG Art 19 Abs 3, GG Art 3, GG Art 14

Rechtsfrage

Können die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (im Wege der verfassungsrechtlichen Anfechtung) und nicht im Billigkeitswege geregelt werden?

Abweichende Steuerfestsetzung; Körperschaftsteuer; Mindestbesteuerung; Sachliche Unbilligkeit

Fundstelle(n):
JAAAG-70408

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