BPatG, Beschluss v. 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BPatG 23.3.2017 - 30 W (pat) 7/15
BPatG 15.2.2017 - 29 W (pat) 20/15
BPatG 13.5.2016 - 29 W (pat) 28/13

Fundstelle(n):
LAAAG-73919

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