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BPatG Beschluss v. - 33 W (pat) 56/11

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr  

Fundstelle(n):
RAAAG-74043

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