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USt direkt digital Nr. 6 vom Seite 6

Während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist Anspruch der Insolvenzmasse

Dennis Janz

Vor dem Finanzgericht war die Frage zu klären, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil zuzuordnen ist.

I. Sachverhalt

Der Kläger des Besprechungsurteils war mit nach § 22 InsO als sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH & Co. KG eingesetzt worden. Am reichte der Kläger Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das zweite und dritte Quartal 2014 ein, die einen Vorsteuerüberhang (Umsatzsteuer-Forderung) auswiesen. Mit Bescheid v. lehnte das Finanzamt die Festsetzungen mit der Begründung ab, dass eine Festsetzung im Massezeitraum nur in Frage komme, sofern im Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens insgesamt eine Umsatzsteuer-Zahllast entstanden sei. Im Streitfall sei für beide Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume jedoch eine Erstattung angemeldet worden. Erstattungsansprüche zählten zu den Insolvenzforderungen und nicht zu den Masseverbindlichkeiten. Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiese...