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NWB-EV Nr. 5 vom Seite 173

Mieterdienstbarkeit als Beispiel für steuerliche Fallstricke bei der Gestaltung von Transaktionen in Nachfolgekonstellationen

Dr. Michael Demuth

Die Entscheidung des NWB OAAAG-78211 beschäftigt sich mit einem in der Gestaltungspraxis gern genutzten Sicherungsinstrument für die Absicherung schuldrechtlicher Vereinbarungen in bestimmten Nachfolgesituationen: der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nach § 1090 BGB. Vorliegend geht es um eine sogenannte Mieterdienstbarkeit zur Absicherung eines Gewerbemietvertrages. Diese wird in der Praxis dann bestellt, wenn größere Investitionen des Mieters gegen Sonderkündigungsmöglichkeiten im Insolvenzfall des Vermieters und im Falle der Zwangsversteigerung abgesichert werden sollen. Dass dieser Fall letztinstanzlich vom BFH entschieden werden musste, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, steuerliche Überlegungen bei der zivilrechtlichen Gestaltung miteinzubeziehen und beides eng miteinander zu verzahnen, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Im vorliegenden Fall ist es aus Sicht des klagenden betroffenen Steuerschuldners „noch einmal gut gegangen“, da der BFH – wie schon das FG Saarland in der Vorinstanz ( NWB WAAAF-18059) – die Rechtsauffassung des Klägers gestützt hat. Tatsächlich erscheint die vom Finanzamt...