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BFH 21.02.2018 VI R 25/16, StuB 10/2018 S. 373

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

(1) Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. (2) Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Stpfl. erbracht werden. (3) Für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Stpfl. zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt (Bezug: § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). NWB CAAAG-81727

Praxishinweise

Gemäß § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG besteht für den zuwendenden Stpfl. ab dem Veranlagungszeitraum 2007 das Wahlrecht, die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtscha...