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BFH 29.11.2017 II R 14/16, StuB 10/2018 S. 375

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

(1) Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit. (2) Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt (Bezug: § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG 2009; § 873, § 925 BGB). NWB IAAAG-80017

Praxishinweise

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG in der ab 2009 gültigen Fassung ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Eur...