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SteuerStud Nr. 8 vom Seite 518

RechtsprechungsRadar

Handels- und Gesellschaftsrecht

PD Dr. iur. Christoph Schreiber

Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Handels- und Gesellschaftsrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Vereinsrecht

Idealverein, Gemeinnützigkeit und Nebenzweckprivileg – sog. Kita-Rechtsprechung


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Sachverhalt: Der BGH hatte über eine Rechtsbeschwerde eines beim AG Charlottenburg eingetragenen und von der Finanzverwaltung als gemeinnützig i. S. der §§ 51 ff. AO anerkannten Vereins zu entscheiden, mit dem dieser sich gegen die vom Registergericht angekündigte Amtslöschung wehrte. Zu befinden war über die Anerkennung als nicht wirtschaftlicher Verein i. S. des § 21 BGB. Der Verein betrieb mit seinen elf Mitgliedern neun Kindertagesstätten, in denen jeweils 16–32 Kinder betreut wurden. Das Registergericht war ebenso wie das Beschwerdegericht der Auffassung, dass der Verein wirtschaftlich tätig und deshalb aus dem Vereinsregister zu lö...