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BGH 25.04.2018 VIII ZR 176/17, NWB 24/2018 S. 1737

Mietverhältnis | Entgeltliche Überlassung gemeinschaftlicher Räume an Miteigentümer

Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch – neben anderen Miteigentümern – auf Vermieterseite beteiligt ist.

Anmerkung:

Folge ist dann auch, dass der Erwerber eines Miteigentumsanteils in ein zwischen der Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder bestehendes Wohnraummietverhältnis eintritt (§ 566 Abs. 1 BGB), und zwar auch, wenn die mietver...