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BMF 14.06.2018 IV A 3 - S 0465/18/10005-01, StuB 13/2018 S. 486

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung

Der IX. Senat des BFH hat am - IX B 21/18 NWB RAAAG-83530 (Kurzinfo StuB 2018 S. 415 NWB BAAAG-84944; vgl. dazu Seifert, StuB 2018 S. 407 NWB PAAAG-84922) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheids über Nachforderungszinsen nach § 233a AO gem. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ausgesetzt.

Nach Auffassung des IX. Senats des BFH begegnet die Zinshöhe in § 233a AO i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO durch ihre realitätsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreite angesichts einer zu dieser Zeit ber...