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StuB 13/2018 S. 482

Körperschaftsteuer | Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig

Der EuGH hat den Beschluss 2011/527/EU der Europäischen Kommission vom über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig erklärt ( NWB JAAAG-87474).

Hintergrund: Die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG wurde im Juni 2009 durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung eingefügt. Danach darf eine Körperschaft auch im Fall eines schädlichen Beteiligungserwerbs i. S. von § 8c Abs. 1 KStG unter folgenden Voraussetzungen einen Verlustvortrag vornehmen:

  • Der Beteiligungserwerb erfolgt zum Zweck der Sanierung der Körperschaft,

  • das Unternehmen ist zum Zeitpunkt des Erwerbs zahlungsunfähig oder überschuldet oder von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bedroht,

  • innerhalb von fünf Jahren nach dem Bete...