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StuB 14/2018 S. 519

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am einen Gesetzentwurf über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen vorgelegt, der unter Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zuvor in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet worden war (PM des Finanzministerium Schleswig-Holstein vom ).

Details zum Gesetzentwurf für die Pflicht zur Anzeige von Steuergestaltungen:

  • Die Anzeigepflicht soll u. a. für die Ertragsteuern, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie für die Grunderwerbsteuer gelten.

  • Die Pflicht zur Anzeige von nationalen Steuergestaltungen ergänzt die vorgesehene EU-Richtlinie. Der Aufbau der Regelung soll sich an ihr bzw. an deren Umsetzung in das nationale Recht orientieren.

  • Anzeigepflichtig sin...